256 Millionen Euro schweres Subventionsprogramm

Aus einer Mitteilung der EU-Kommission geht hervor, dass das geplante Förderprogramm nun beihilferechtlich genehmig werden kann.

Österreichs Regierung plant so ein 256 Millionen Euro schweres Subventionsprogramm für den Kauf von lokal emissionsfreien Bussen und der entsprechenden Infrastruktur.

Gefördert werden sollen mit dem Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds rein Batterie-elektrische Busse, Trolleybusse und Brennstoffzellenbusse sowie die Installation oder Modernisierung der zugehörigen Lade- oder Betankungsinfrastruktur und Oberleitungen. Nähere Details zu den Fördersätzen und zum Start des Programms gibt es bislang nicht. In der Mitteilung der EU-Kommission wird lediglich das Gesamtbudget des Förderprogramms in Höhe von 256 Millionen Euro genannt.

Zum Hintergrund: Die Kommission kann unter Berücksichtigung der EU-Beihilfevorschriften und insbesondere nach Artikel 107 Absatz 3c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genehmigen, dass Mitgliedsstaaten „unter bestimmten Bedingungen die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige unterstützen dürfen. Diese Wirtschaftsbereiche müssen von gemeinsamen europäischen Interesse sein. In vorliegenden Fall kam die Kommission nach eigenen Angaben zu dem Schluss, „dass die Maßnahme die Einführung emissionsfreier Busse für den öffentlichen Personennahverkehr fördern und so zur Verringerung der CO2- und Schadstoffemissionen beitragen wird, was im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU und den Zielen des europäischen Green Deal steht.“

Für private Käufer von Elektrofahrzeugen stellt die österreichische Regierung wie berichtet 2022 ein Budget von 167,2 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Automobilimporteuren wird der Kauf eines E-Autos für Privatpersonen auf über den Jahreswechsel hinaus mit bis zu 5.000 Euro gefördert. Rund die Hälfte des Gesamtbudgets des Programms wird auch in diesem Fall über Mittel des Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Kommission beigesteuert.

Copyright  – Presseinformationsdienst Wien (PID)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.